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Tuesday, November 1, 2011

Referendum - ein wunderbares Verhandlungsinstrument!

Schlechter Vormittag für EU-Eliten. Der Paukenschlag eines Referendums muss sie wohl arg überrascht haben. Man sollte sich aber keine allzu großen Sorgen um die EU-Eliten machen! Vielleicht fühlen sie sich dadurch aufgerufen, endlich einmal über „wirkliche Hilfe“ für Griechenland nachzudenken, statt sich immer nur auf Konzepte zu konzentrieren, die die Banken retten sollen.

Natürlich ist der Gedanke eines Referendums sinnlos. Was würde ein Referendum bringen? Sollte die Antwort „ja“ sein, dann gibt es immer noch fast 50% der Griechen, die vehement gegen die Regierungspläne sind. Und sollte sie „nein“ sein, dass wäre es der schnellste Weg für Griechenland in Armut und möglicherweise sogar Anarchie. Ganz abgesehen davon, dass man sich gar nicht vorstellen kann, welche Frage man dem Volk stellen sollte.

Die Androhung eines Referendums, das die ganze Bühne eines sorgfältig orchestrierten Bankenrettunsplans (für den Griechenland seine Bilanz zur Verfügung stellen sollte) in sich zusammenstürzen lassen würde, diese Androhung ist ein hervorragendes Verhandlungsinstrument. Herzlichen Glückwunsch, Herr Premier Minister!
                                                                                                                            
Die große Schwachstelle aller bisherigen Bemühungen ist, dass man Griechenland einerseits zu radikalen Sparmaßnahmen zwingt, ohne dass man gleichzeitig Wachstumsimpulse in der Wirtschaft setzt. Am radikalen Sparen wird der öffentliche Sektor Griechenlands nicht vorbeikommen. Wenn aber der öffentliche Sektor so radikal schrumpft wie derzeit in Griechenland, dann muss der Rest der Wirtschaft wachsen, um alles für die Bevölkerung einigermaßen erträglich zu gestalten (zumindest, wenn man die Demokratie nicht gefährden möchte).

Also, Vorhang auf zur neuen Bühne! Die EU hat sich zwischenzeitlich daran gewöhnt, im Zusammenhang mit der sogenannten “Griechenland-Rettung” 3-stellige Milliardenbeträge herumzuwerfen. Angesichts solcher Dimensionen wären es tatsächlich „Peanuts“, zusätzliche – beispielsweise – 10 Mrd. EUR in die griechische Wirtschaft zu investieren. Die 3-stelligen Milliardenbeträge haben für Griechenland keine besondere Auswirkung. 10 Mrd. EUR für die griechische Wirtschaft, wenn richtig investiert, könnten Wunder bewirken.

Die Gretchen-Frage wäre, wie man diese 10 Mrd. EUR so ausgibt, dass man die größtmögliche Wirkung erzielt, d. h. die höchst mögliche Anzahl an neuen Jobs und neuen Einkommen für Griechen via produktive Aktivitäten. Wenn diese Gelder ausschließlich von öffentlichen Organen verwaltet werden (sei es die EU oder sei es die griechische Regierung), dann gäbe es ein hohes Risiko, dass die Gelder am falschen Ort landen. Der ultimative Test einer guten Investition ist, dass auch ein Privatinvestor sie machen würde.

Die EU sollte sicher folgendes überlegen: die 10 Mrd. EUR für alle seriösen Investoren bereitstellen (in Griechenland, aber auch außerhalb), die überzeugende Investitionspläne für wertschöpfende Projekte in Griechenland einreichen. Investitionen, die Jobs und Einkommen für Griechen schaffen (und Steuereinnahmen für den griechischen Staat).

Und wenn die EU sich endlich einmal entschlossen hat, Griechenland zu helfen, dann kann das Referendum abgesagt werden.

1 comment:

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